FACHVERBAND SELBSTHILFE GEHÖRLOSIGKEIT NRW

Mitglied der Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V.

Satzung


§ 1
Name und Sitz

Der Fachverband führt den Namen „Fachverband Selbsthilfe Gehörlosigkeit NRW; er hat den Sitz in Düsseldorf. Der Verwaltungssitz ist am Wohnsitz des jeweiligen Vorsitzenden.

§ 2
Zweck und Aufgabe

1. Der Fachverband dient der Behindertenselbsthilfe und bemüht sich um das Wohl der Betroffenen. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke ohne konfessionelle und parteipolitische Bindungen im Sinne der Vorschriften des Dritten Abschnittes der Abgabenordnung 1977 vom 16.03.1976. 2. Er vertritt gemeinsame Interessen.
3. Er dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch, soweit Förderungsaufgaben über den Rahmen eines Vereins hinausgehen.
4. Er klärt die Öffentlichkeit über die besonderen Lebensbedingungen von gehörlosen Menschen auf.
5. Er bemüht sich im Einvernehmen mit seinen Mitgliedern um die Einrichtung von Bildungs-, Fortbildungs-, Rehabilitationseinrichtungen sowie um eine um die Herausgabe von geeignetem Schrifttum für gehörlosen Menschen.
6. Er nimmt Einvernehmen mit seinen Vereine Einfluss auf die den Kreis der Gehörlosen betreffende Gesetzgebung.

Der Fachverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3
Mitgliedschaft

Mitglieder des Fachverbandes können sein:
1. Vereine und Arbeitsgemeinschaften, die mit der Förderung von gehörlosen Menschen befasst sind und bundesweiten Charakter haben mit jeweils eine Stimme.
2. Natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht.
3. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ohne Stimmrecht.
§ 4
Beitrag
1. Der Fachverband erhebt von seinen Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag.
2. Die Höhe des Beitrages wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 5
Organe
1. Mitgliederversammlung
2. Der Fachverband

§ 6
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Fachverbandes.
2. Die Mitgliederversammlung gehören die Vorsitzenden des Mitgliederverbandes und/oder deren bevollmächtigte Stellvertreter sowie der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter an.
3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat vier Wochen vorher unter Mitteilung des Tagesordnung an die Mitglieder zu ergehen. Auf Verlangen von mindestens 3 Mitgliedern ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
4. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
i) Die Wahl des Vorsitzenden, der zwei Stellvertreter und der zwei Kassenprüfer;
ii) Die Jahresberichte, den Haushaltsplan und die Jahresrechnungen entgegenzunehmen und die Entlastung des Vereins auszusprechen:
iii) Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages;
iv) Satzungsänderungen;
v) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 Ziffer 1 und 2 der Satzung sowie der Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 Ziffer 3 der Satzung;
vi) Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Fachverbandes.
vii) Erlass und Änderung eine Ehrenordnung des Fachverbandes.
viii) Entscheidung über Ehrenmitgliedschaften.
5. Die Mitgliederversammlung soll ihre Beschlüsse einstimmig fassen, jedoch mindestens mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
6. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wird von den Mitgliederverband ausgeübt. Das jeweilige Stimmrecht eines Mitgliedsverband ergibt sich aus § 3 der Satzung. Es wird durch seinen Vorsitzenden oder dessen bevollmächtigten abgegeben. Für Satzungsänderungen ist die 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind niederzuschreiben und vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 7
Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Er wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich.
2. Vorstand im Sinne des 26 BGB ist der Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Mitglieder des Fachverbandes.
3. Der Vorstand bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.
4. Er führt die laufenden Geschäfte des Fachverbandes.
5. Er verfolgt im Rahmen der Satzung und der von der Mitgliederversammlung festgelegten Richtlinien über die Mittel, die des Fachverbandes aus Beiträgen und Zuschüssen zufließen.
6. Der Vorstand kann Experten zu speziellen Arbeitsbereichen auf Zeit berufen, die seine Arbeit unterstützen und das Fachverband in enger Abstimmung mit dem Vorstand in den jeweiligen Regelungsbereichen nach außen vertreten können.
7. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und den Ausschluss von fördernden Mitgliedern.
8. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind jeder für sich zeichnungsberechtigt.
9. Der Vorstand kann seine Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädinung erhalten. Diese darf im Arbeits-/Zeitaufwand nicht unangemessen sein. Die für die Aufwandsentschädigung zur Verfügung stehenden Mittel werden im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse festgesetzt.

§ 8
Geschäftsstelle

Der Fachverband unterhält eine Geschäftsstelle an dem jeweiligen Wohnsitz des Vorsitzenden. Sie wird von dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet.

§ 9
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis 31. Dezember.

§ 10
Mittel des Fachverbandes

Die Mittel des Fachverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Eigenmitteln des Fachverbandes. Bei Ausscheiden, Auflösung oder Aufhebung des Fachverbandes haben die Mitglieder kein Anrecht auf das Restvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Fachverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 11
Auflösung des Fachverbandes

1. Über die Auflösung des Fachverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen, wobei die Versammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens 3/5 der Mitglieder vertreten sind.
2. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Gesellschaft der Hörbehinderten und Fachverband e.V, soweit sie als gemeinnützig anerkannt sind, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

Die Satzung wurde am 4. Mai 2017 beschlossen.